Polizeigewerkschaften und innenpolitische Gesetzgebung – politische Einflussnahme zwischen Symbolpolitik und Interessenvertretung

Abstract

Vertreter*innen der drei bundesdeutschen Polizeigewerkschaften kommentieren in der Medienöffentlichkeit nicht nur sie betreffende politische Entscheidungen, sondern positionieren sich auch in allgemeineren innenpolitischen Gesetzgebungsfragen. Dieser Beitrag geht auf der Basis ausgewählter Beispiele der Frage nach, inwieweit es den Polizeigewerkschaften dabei gelingt, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Dabei wird zwischen der Durchsetzung eigener Positionen und der Verhinderung missliebiger Gesetzgebungsvorhaben unterschieden. Der Beitrag zeigt, dass die Polizeigewerkschaften in innenpolitischen Debatten eine aktive Rolle spielen und auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen werden. Dabei wird die These entwickelt, dass die Gewerkschaften in einigen Konstellationen symbolpolitisch agieren.