Darf der Staat von Migrant*innen fordern, sich zu integrieren?

Abstract

ZusammenfassungIn diesem Aufsatz gehe ich der Frage nach, ob der Staat von Migrant*innen fordern darf, sich zu integrieren. Nach einer Erläuterung des Begriffs „Integration“ und der verschiedenen Dimensionen der Integration werde ich ein Argument vorstellen, das zeigt, dass sich auf Grundlage des politischen Liberalismus eine staatliche Forderung nach politischer Partizipation von Migrant*innen begründen lässt. Diese Forderung beruht auf Gerechtigkeits- sowie demokratietheoretischen Überlegungen. Weil die politische Partizipation zugleich eine gewisse strukturelle, soziale und identifikative Integration der Migrant*innen voraussetzt, erstreckt sich die Forderung auch auf diese Voraussetzungen. Da sich die entsprechende Forderung gleichermaßen an Migrant*innen als auch an Einheimische richtet, entgeht die hier vorgestellte Argumentation dem Vorwurf, auf einem bloß partikularen Interesse der einheimischen Bevölkerung zu beruhen, dass sich die Migrant*innen der bzw. einer nationalen Kultur anpassen mögen. Zuletzt diskutiere ich einen Einwand, der sich gegen eine der Prämissen meiner Argumentation richtet. Dieser lautet, dass ein liberaler Staat keinen Einfluss auf die Haltungen und Überzeugungen seiner Bürger*innen nehmen darf. Ich verteidige die Behauptung, dass es auch im liberalen Staat legitim ist, die Bürger*innen zur Demokratie zu erziehen.