Vom „rule of law revival“ zum „rule of law backsliding“: Ein Erklärungsversuch

Abstract

ZusammenfassungGezielte Angriffe auf die rechtsstaatlichen Elemente konstitutioneller Demokratie sind ein zentraler Bestandteil des weltweit zu beobachtenden „democratic backsliding“. Teilweise lassen sie sich als Reaktion auf die mitunter unreflektierte, mechanistische Rechtsstaatsgläubigkeit der Demokratisierungsforschung und -politik der vergangenen 20 Jahre erklären. Allerdings missbrauchen autoritär-populistische Anti-Demokraten, die selbst in (noch) konsolidierten Demokratien gegenwärtig an Einfluss gewinnen, diese berechtigte Kritik, um ihre anti-pluralistischen Vorstellungen von einem angeblich homogenen Volkswillen und einer unumschränkten Mehrheitsherrschaft zu propagieren. Gegen diese Gefahren des „rule of law backsliding“ hilft nur eine klare Benennung des oft negierten Spannungsverhältnisses zwischen Rechtsstaat und Demokratie und die konstruktive Suche nach einer Balance zwischen beiden Prinzipien im Rahmen des demokratischen Verfassungsstaates.