Quality of scientific advice to politics. Lecture at the Berlin-Brandenburg Academy of Science and Humanities

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ZusammenfassungWissenschaftliche Politikberatung ist eine originäre Aufgabe der Ressortforschung. Der Beratungsprozess ist im Idealfall eine Gemeinschaftsaufgabe von Wissenschaft und Politik, die Entscheidung liegt letztlich bei der Politik. Für eine erfolgreiche Politikberatung ist das Verständnis der Unterschiede zwischen Wissenschaft und Politik notwendig. Aufseiten der Politik und der Öffentlichkeit muss Vertrauen vorhanden sein. Die Wissenschaft muss sich durch Kompetenz, Anerkennung und Kommunikationsfähigkeit qualifizieren, politische Neutralität und persönliche Integrität müssen hinzutreten. Aus diesen Anforderungen lassen sich Kriterien für die Qualitätssicherung der Politikberatung ableiten. Dauerhaft wissenschaftliche Expertise auf international wettbewerbsfähigem Niveau vorzuhalten erfordert eigenständige, qualifizierte und ausreichend finanzierte Forschung. Ressortinstitute haben eine Antennenfunktion, sie müssen frühzeitig erkennen, ob Risiken zunehmen, ob Handlungsbedarf besteht und ob die Politik informiert werden muss. Um die Leistungsfähigkeit der Ressortforschungseinrichtungen zu sichern, sind qualitätssichernde Maßnahmen auf mehreren Ebenen notwendig. Hinweise zur Qualität der Politikberatung ergeben sich z. B. aus dem guten Ruf einer Einrichtung und ihrer profilierten Vertreter. Forschungserfolge sind ein indirektes Qualitätskriterium. Der Einfluss der Beratungstätigkeit auf politische Entscheidungen ist ein direkter Beleg für Beratungsqualität. Ein klassisches Beispiel für höchst erfolgreiche Politikberatung ist die Entwicklung der deutschen AIDS-Politik.