Abstract
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag hat „Markierungsarbeiten“ bei der Durchsetzung des Demokratieprinzips geleistet. Konflikte zwischen Bundesverfassungsgericht und Europaischem Gerichtshof befurchtet der Autor allerdings bei der zu erwartenden Entscheidung uber den unbeschrankten Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB. Bedenklich findet er die zunehmende Verschrankung von Fiskal- und Geldpolitik, denn sie gefahrde die vom Bundesverfassungsgericht als wichtigen Bestandteil der Stabilitatsarchitektur angesehene Unabhangigkeit der EZB.
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