Die „Verfassung für Europa“ - Bemerkungen zu einem ordnungspolitischen Dauerproblem

Abstract

Zusammenfassung Gegenstand dieser Analyse ist der Entwurf einer Verfassung für Europa, vorgeschlagen vom „Konvent zur Zukunft Europas“. Zunächst (Teil 1) wird auf die Struktur des Entwurfs eingegangen. Es handelt sich um ein wenig durchschaubares, ungewöhnlich langes Konvolut von Titeln, Bestimmungen und Artikeln, welches dem Ziel des Konvents zuwider läuft, die Europäische Union transparent zu machen. In Teil 2 wird eines der erklärten Ziele der Verfassung herausgegriffen und argumentiert, daß es eine Verwechslung mit einer wirtschaftspolitischen Konzeption, der Sozialen Marktwirtschaft, beinhaltet. Es schließt sich eine Analyse des Status der Europäischen Kommission nach Maßgabe des Entwurfs an (Teil 3). Danach dürfte die Kommission das wohl mächtigste Organ der EU sein, ohne daß Vorkehrungen zur Kontrolle dieser Macht getroffen werden. Belegt wird damit ein Demokratiedefizit der EU, falls der Entwurf Verfassungsrealität wird. Im letzten Teil (4) werden die Perspektiven aufgezeigt, die sich für die EU nach dem Verfassungsentwurf abzeichnen, wenn diese den in der Verfassung eingeräumten Aufgaben nachgeht. Das Demokratiedefizit aufgreifend, wird dafür plädiert, den Entwurf in den gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedsstaaten einem Referendum zu unterwerfen, um die Legitimität der Verfassung zu stärken und die handelnden Europapolitiker zur klärenden Diskussion des Verfassungsvorhabens anzuhalten.