Kostenwahrheit und Kostenscheinwahrheit: Eine politisch-ökonomische Analyse

Abstract

Abstract Ökonomen vertreten Kostenwahrheit im Sinne einer angemessenen Bepreisung negativer externer Effekte, weil sie die Handelungsträger motiviert, die von ihnen verursachten externen Effekte in ihrem wirtschaftlichen Handeln zu berücksichtigen. Aus politisch-ökonomischer Sicht ist Kostenwahrheit sogar noch wichtiger. Sie motiviert die politischen Handlungsträger die gesellschaftlichen Kosten ihres politischen Handelns zu berücksichtigen und die externen Kosten genauer zu erfassen als bei alternativen Politikmaßnahmen wie Geboten oder Verboten. Doch gerade wegen ihrer Vorteile setzt sich Kostenwahrheit im politischen Prozess selten vollständig durch. Denn sie verengt den Spielraum von Politikern, sich und den ihnen nahestehenden Interessengruppen wirtschaftliche und politische Renten zu verschaffen. Zugleich wird das Konzept der Kostenwahrheit missbraucht, um nur »Kostenscheinwahrheit« und neue Renten zu schaffen. Entscheidend ist daher, echte Kostenwahrheit durch geeignete institutionelle Regelungen abzusichern.