Die neuen Grundsatzprogramme der deutschen Parteien aus ordnungspolitischer Sicht / The German Parties’ new manifestos from an ordo-liberal perspective

Abstract

Zusammenfassung Im Mittelpunkt des Beitrags steht eine Analyse der drei neuen Grundsatzprogramme, die von den Regierungsparteien der Großen Koalition im Herbst 2007 kurz nacheinander beschlossen wurden und die älteren Programme von 1989 (SPD), 1993 (CSU) und 1994 (CDU) ersetzt haben. Die bisherige Bilanz der Regierung Merkel, die Erweiterung des Parteienwettbewerbs durch die Etablierung der LINKEN als fünfter Partei sowie die programmatischen Standortbestimmungen haben das deutsche Parteiensystems in einer Weise gewandelt, die nicht zuletzt nach dem Stellenwert und die Mehrheitsfähigkeit von ordnungspolitischen Positionen fragen lässt. Der Beitrag analysiert die neuen Parteiprogramme in Bezug auf ordnungspolitisch zentrale Problem- und Handlungsfelder und will einige Schlussfolgerungen ziehen, welchen Herausforderungen ordnungstheoretisches und ordnungspolitisches Denken gerecht werden muss, um seinen Einfluss auf die programmatischen Grundlinien der deutschen Politik zu verteidigen und nach Möglichkeit wieder zu stärken.