Sozialer Basisschutz und globale Sozial‐Governance: Hin zu politischer Synergie und Zusammenarbeit unter internationalen Organisationen

Abstract

AuszugDieser Artikel befasst sich mit dem Einfluss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) auf andere internationale Organisationen und Agenturen, der zu deren Unterstützung für das Konzept des sozialen Basisschutzes (Social Protection Floor – SPF) geführt hat. 2012 wurde das Konzept von den Vereinten Nationen in Form der SPF‐Initiative des Koordinierungsrats (UN Chief Executives Board – CEB) gutgeheißen, von der Weltbank in ihrer neuen Sozialschutz‐ und Arbeitsstrategie und vom G20‐Gipfel in Cannes. Außerdem hatte sich der IWF bereit erklärt, mit der IAO zusammenzuarbeiten, um die Optionen für die Schaffung von Haushaltsraum in Ländern zur Finanzierung von SPF auszuloten. Die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats (UN Human Rights Council) hatten 2012 ebenfalls die Errichtung eines globalen Fonds für Sozialschutz gefordert, um ärmeren Ländern die Entwicklung eines Mindestniveaus zu ermöglichen. 2012 wurde eine neue Koordinierungsstelle, der Rat für interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes (Social Protection Inter‐Agency Cooperation Board – SPIAC‐B), ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit unter den Organisationen zu erleichtern. Der vorliegende Artikel beschreibt und erklärt, wie diese Entwicklungen zustande kamen. Er fragt, ob die Realität vermehrter globaler sozialer Governance‐Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes so wirksam ist, wie sie scheint, oder ob es neue Widersprüche, Überschneidungen und rivalisierende Aufträge und politische Uneinigkeit auf globaler Ebene gibt.