Pandemic Disaster from a Legal and Medical Point of View

Abstract

ZusammenfassungDie Corona-Pandemie löst auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Gefahrenlage aus, deren Auswirkungen – wie z. B. in Italien – zu einem medizinischen Notstand führen können. Die Überlastung des Gesundheitswesens oder anderer kritischer Infrastrukturen können eine Pandemiekatastrophe auslösen. Das deutsche Infektionsschutz- und Katastrophenschutzrecht sehen zahlreiche Mechanismen der Katastrophenvorsorge und der Katastrophenabwehr vor. Dennoch werden sowohl Behörden als auch Ärzte ethisch und rechtlich schwierige Entscheidungen treffen müssen. Denn im Falle eines Ressourcenmangels (z. B. von Impfstoffen oder Beatmungskapazitäten) müssen konfliktträchtige Auswahlentscheidungen getroffen werden. Einer Überprüfung bedürfen die Regelungen zur Pandemievorsorge: Die Vorbereitung auf die Pandemiebekämpfung muss eine klare und rechtsverbindliche Aufgabe aller staatlichen und privaten Verantwortungsträger darstellen. Hierbei spielen u. a. Planungen, Fortbildungen, Übungen und Vorratshaltungen eine zentrale Rolle.