Europäische Staatsschuldenkrise, Lender of last resort und Bankenunion / European sovereign debt crisis, lender of last resort and banking union

Abstract

Zusammenfassung Ausgehend von den Ursachen der Staatsschuldenkrise erläutert der Beitrag zunächst das Konzept des Lender of last resort und diskutiert anschließend, in welcher Form supranationale Institutionen wie der EFSF und der ESM auf der einen Seite sowie die EZB auf der anderen Seite während der Krise diese Funktion gegenüber den europäischen Geschäftsbanken und den Mitgliedsländern der EWU übernommen haben. Das Eingreifen eines Lender of last resort birgt jedoch Probleme, deren Folgen und Lösungsansätze im Anschluss erörtert werden: Zum einen führt die entstehende Kollektivhaftung letztlich dazu, dass die mit der Krise verbundenen Kosten von der Gesellschaft in Form von höheren Steuern oder steigender Inflation getragen werden müssen. Zum anderen werden bei den Marktteilnehmern Fehlanreize hervorgerufen, die das Entstehen weiterer Krisen begünstigen. Die jüngst beschlossene Bankenunion steht im Mittelpunkt des neuen Ordnungsrahmens, der das Haftungsproblem lösen und den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise durchbrechen soll. Um eine erneute systemische Krise zu vermeiden, sollten die neuen Rahmenbedingungen jedoch durch weitere Maßnahmen ergänzt werden, die das Bankensystem zusätzlich stärken. Hierzu zählt insbesondere die Forderung, (europäische) Staatsanleihen künftig im Rahmen der Bankenregulierung mit Eigenkapital zu unterlegen. Darüber hinaus bedarf es aber auch einer Insolvenzordnung für Staaten, um ein (erneutes) bail-out glaubwürdig auszuschließen