Erfolge und Misserfolge von Entschuldungsinitiativen: Die Perspektive einer NRO

Abstract

Die Entschuldungsinitiativen der vergangenen Jahre haben quantitativ wie auch qualitativ einzelnen L¤ndern Fortschritte gebracht. Dennoch bleiben in beiden Bereichen grunds¤tzliche Defizite, die einer dauerhaften Schuldentragfahigkeit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungsperspektive entgegenstehen. Quantitativ wurden zu wenigen L¤ndern zu wenig Schulden erlassen. Grosere Entschuldungen sind moglich und zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele auch notig. Die Auswahl der L¤nder orientiert sich noch zu stark an politischer Opportunit¤t statt an Kriterien der Armutsbek¤mpfung. Qualitativ stellt die Dominanz der Gl¤ubiger bei allen relevanten EntScheidungsprozessen und Verfahren nach wie vor das zentrale Problem dar. Hier sollte endlich der Weg eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens eroffnet werden, in dem Gl¤ubiger und Schuldner unter Wahrung eines, Existenzminimums ‘gemeinsam uber Art und Umfang von Ruckzahlungen entscheiden. Gemeinsame Verantwortung von Gl¤ubigern und Schuldnern ist politisch erstrebenswert und liefert auch okonomisch bessere Anreize als die bestehenden Verfahren.