Der Neoliberalismus – Entstehung, Kampfbegriff und Meinungsstreit / Neo-liberalism – origin, item of campaign and matter of controversy

Abstract

Zusammenfassung Der Autor beginnt mit einem historischen Überblick über die Entwicklung liberaler Politik seit dem 19. Jahrhundert, ihre zunächst noch langsame Verdrängung durch paternalistische und sozialistische Strömungen im Anfang des 20. Jahrhunderts und die kollektivistische Wirkung der beiden Weltkriege, deren sozialistische Tendenzen sich erst in allen ihren Nachteilen auswirken mußten, bevor eine Rückbesinnung auf liberale Alternativen möglich wurde. Eine Rückkehr zum Laisser-faire und seinen angeblich liberalen Degenerationen war nicht möglich, so daß nur ein reformierter und damit weiter entwickelter Liberalismus praktisch in Betracht kam. Man hat ihn Neoliberalismus genannt. Diese Bezeichnung wurde und wird vor allem von sozialistischen und autoritären Gegnern als Kampfbegriff verwendet und zu diesem Zweck sprachpolitisch verfälscht. Der Autor setzt sich im Einzelnen mit den dabei angewandten Taktiken auseinander. Anschließend befaßt er sich mit Grundsatzproblemen der Vorwürfe, die dem Neoliberalismus gemacht werden. Eine angebliche Verabsolutierung der Freiheit wird als unzutreffend zurückgewiesen. Es wird gezeigt, daß Wertentscheidungen innerhalb des neoliberalen Konzeptes unvermeidlich sind. Das Problem der vermeintlich liberalen Standpunktlosigkeit und des Relativismus wird näher betrachtet. Die außerökonomischen Bedingungen einer liberalen Wirtschaft werden einbezogen. Schließlich wird die neuere Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik in einigen Punkten genauer geprüft. Zunächst wird der Neoliberale Alexander Rüstow mit seiner religionsgeschichtlichen Kritik am älteren Wirtschaftsliberalismus betrachtet, doch wird die Übertragung dieser Kritik auf den Neoliberalismus im deutschen Verständnis zurückgewiesen. Ebenso wird die These abgelehnt, der Neoliberalismus sei von der neoklassischen Wirtschaftstheorie abhängig und die heutige deutsche und internationale Wirtschaftspolitik sei allgemein von neoliberalen Vorstellungen beherrscht. Der Autor setzt sich mit der dem Neoliberalismus vorgeworfenen Konzeption des stabilen Geldes, begrenzten Staatsdefizits, lohnpolitischer Einordnung in das Ziel hoher Beschäftigung, sozialpolitischer Zurückhaltung gegen wohlfahrtsstaatliche Übersteigerungen, Freiheit des internationalen Güterverkehrs, insbesondere der beschäftigungspolitischen Funktion von Exporten auseinander. Die praktischen Vorschläge der Gegner des Neoliberalismus, insbesondere zur Lohnsteigerung, zu höheren Steuern auf Unternehmungen und höhere Einkommen sowie für höhere Staatsverschuldung werden kritisch geprüft. Abschließend wird eine andere Einstellung der Neoliberalen zum Staat und seiner Verwaltung gefordert, um den sie sich kümmern müssen, wenn sie politische Erfolge haben wollen. Da die Neoliberalen den Staat als ordnende Kraft brauchen, müssen sie versuchen, auf ihn einzuwirken, anstatt ihn schlechthin abzulehnen.