Consensus democracy and the transformation of Swiss energy policy

Abstract

Die Schweiz hat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahre 2011 beschlossen, diesen Entscheid 2017 in einer Volksabstimmung bestätigt und so den Weg für einen grundlegenden Strukturwandel des Energiesystems freigemacht. Dieser Beitrag untersucht, wie direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz – d. h. die Kerninstitutionen der schweizerischen Konsensdemokratie – auf den Entscheid zur Transformation der schweizerischen Energiepolitik wirken. Dabei werden die für das politische System der Schweiz charakteristischen Strukturen der Machtteilung, welche insbesondere auf den drei Kerninstitutionen direkte Demokratie, Föderalismus und Konkordanz sowie auf deren fallspezifischen losen Kopplungen basieren, dargestellt und ihre Wirkung auf die Transformation der schweizerischen Energiepolitik chronologisch nachgezeichnet. Aus der qualitativen Prozessanalyse zeigt sich erstens, dass keine der drei machtteilenden Institutionen der schweizerischen Konsensdemokratie, weder isoliert noch lose gekoppelt, eine ausschließlich transformationshemmende Wirkung entfaltete. Zweitens schien deren Zusammenspiel insbesondere in der vorparlamentarischen Phase (Konsultation) und im Vorfeld der Volksabstimmung bedeutend. Die Analyse zeigt auf, dass institutionelle Aspekte, welche in vielen Policy-zentrierten Studien vernachlässigt werden, eine ebenfalls relevante Erklärungsgröße für Politikwandel ausmachen.