Alle Macht der EU-Kommission: Ist die zentralisierte Durchsetzung des Digital Markets Acts alternativlos?

Abstract

Die Verordnung (EU) 2022/1925 über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), die im Mai 2023 vollständig in Kraft getreten ist, ist eines der neuesten Instrumente zur Regulierung des digitalen Marktes. Sie zielt darauf ab, große und sehr große Online-Plattformen (sog. Gatekeeper) zu regulieren, die aufgrund ihrer Größe und Marktmacht die Entwicklung des digitalen Marktes bestimmen und so potenziell Nachteile zulasten kleinerer Wettbewerber verursachen können. Von besonderem Interesse ist der hierfür gewählte Durchsetzungsmechanismus, der speziell für den DMA geschaffen wurde. Im Mittelpunkt steht die öffentliche Durchsetzung durch die EU-Kommission. Dazu birgt die private Durchsetzung des DMA weitere rechtliche und praktische Probleme, etwa die Einbeziehung nationaler (Wettbewerbs-)Behörden und die Möglichkeit Privater, gegen eine Verletzung ihrer Rechte aus dem DMA vorzugehen. Ebenso interessant ist die Rolle der nationalen und internationalen Gerichte, die sich in Zukunft mit DMA-Fällen befassen werden. Zuletzt ordnet dieser Beitrag den zentralisierten Durchsetzungsmechanismus in einen breiteren Kontext ein: Ein Vergleich von Verordnungen mit ähnlichen Regelungsgegenständen und deren Durchsetzungsmechanismen hilft, positive und negative Aspekte der neuen Verordnung zu erkennen.