Abstract
Germany has now been running surpluses or balancing its public budgets for eight years. Accordingly, the debt-to-GDP ratio has fallen to such an extent that the Maastricht criterion is once again being met. This development, which has been favoured by a prolonged economic upturn, has led to disputes about how the surpluses should be used. On the one hand, there is a consensus that investment is urgently needed to turn the tide on climate change and transportation and for more education and innovation, while on the other hand some see Germany's competitiveness as being at risk because of the above-average tax burden on companies. The favourable budget situation could also make it easier to push through a fundamental reform of the tax and contribution system. However, it should be borne in mind that changes in the tax system have very different effects on upper and lower income groups.
Highlights
Wenig Spielraum für dauerhafte NettoentlastungenDie Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland war in den vergangenen Jahren tatsächlich ungewöhnlich gut.
In der für den Bundeshaushalt unmittelbar relevanten finanzstatistischen Abgrenzung gelingt dem Bund seit 2014 permanent die Einhaltung der „schwarzen Null“, ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme, wobei sich in der Haushaltsabrechnung zumeist noch unerwartete zusätzliche Überschüsse einstellten, die dann größtenteils in die regelmäßig wachsende sogenannte Flüchtlingsrücklage flossen, die Ende 2019 bereits mit 48,2 Mrd. Euro gefüllt war.
Die Staatseinnahmenquote ist darüber hinaus im historischen Vergleich mit 46,7 % sehr hoch und liegt noch leicht über dem Niveau vom Ende der 1990er Jahre.
Summary
Die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland war in den vergangenen Jahren tatsächlich ungewöhnlich gut. In der für den Bundeshaushalt unmittelbar relevanten finanzstatistischen Abgrenzung gelingt dem Bund seit 2014 permanent die Einhaltung der „schwarzen Null“, ein Haushalt ohne Nettokreditaufnahme, wobei sich in der Haushaltsabrechnung zumeist noch unerwartete zusätzliche Überschüsse einstellten, die dann größtenteils in die regelmäßig wachsende sogenannte Flüchtlingsrücklage flossen, die Ende 2019 bereits mit 48,2 Mrd. Euro gefüllt war. Die Staatseinnahmenquote ist darüber hinaus im historischen Vergleich mit 46,7 % sehr hoch und liegt noch leicht über dem Niveau vom Ende der 1990er Jahre. Die Notwendigkeit von Steuersenkungen folgt nicht gleichsam automatisch aus dem Erreichen bestimmter Schwellenwerte für Einnahmequoten oder Haushaltsüberschüsse. Bestehende Rücklagen aus Überschüssen der Vergangenheit nicht für laufende, sondern nur für vorübergehende Ausgabenerhöhungen/Steuersenkungen verwendet werden sollten; 3. Es sehr unsicher ist, ob die gegenwärtigen „strukturellen“ Überschüsse sich tatsächlich als dauerhaft erweisen werden; 4. 1. die fiskalischen Bedarfe wegen bestehender großer Ausgabenbedarfe hoch sind, was gegen kräftige Steuersenkungen spricht; 2. bestehende Rücklagen aus Überschüssen der Vergangenheit nicht für laufende, sondern nur für vorübergehende Ausgabenerhöhungen/Steuersenkungen verwendet werden sollten; 3. es sehr unsicher ist, ob die gegenwärtigen „strukturellen“ Überschüsse sich tatsächlich als dauerhaft erweisen werden; 4. daher bei eventuellen Steuerreformen möglichst keine deutlichen Nettoentlastungen, aber eine progressive Ausgestaltung angestrebt werden sollte
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