Abstract

In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a "decade of investment for the future". It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the socio-ecological transformation. Based on current studies, a total of 600 to 800 billion euros over ten year seems plausible, with a significant share accruing at the municipal level. The new government addresses important problems of municipal finances including significant regional disparities, but further measures are needed to enable all local communities to invest sufficiently.

Highlights

  • Kommunen zentral für Jahrzehnt der ZukunftsinvestitionenDie neue Bundesregierung stellt mit ihrem Koalitionsvertrag ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ in Aussicht.

  • Sie reagiert damit auf den breiten Konsens darüber, dass in Deutschland bis 2030 massive Investitionen getätigt werden müssen, um das Land zu modernisieren und die Klimaziele einzuhalten.

  • Bei der starken Fokussierung auf den Bundeshaushalt gerät die Bedeutung kommunaler Investitionen aus dem Blick

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Summary

Kommunen zentral für Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

Die neue Bundesregierung stellt mit ihrem Koalitionsvertrag ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ in Aussicht. Sie reagiert damit auf den breiten Konsens darüber, dass in Deutschland bis 2030 massive Investitionen getätigt werden müssen, um das Land zu modernisieren und die Klimaziele einzuhalten. Bei der starken Fokussierung auf den Bundeshaushalt gerät die Bedeutung kommunaler Investitionen aus dem Blick

Erhebliche öffentliche Investitionen notwendig
Investitionsbedarfe großenteils auf der kommunalen Ebene
Einige Verbesserung im vergangenen Jahrzehnt
Reale erhaltene Investitionszuschüsse
Der Koalitionsvertrag adressiert wichtige Probleme
Weiterer Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzen
Literatur
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