Abstract
Zeitschrift für Politik sees its main goals in representing political science in its full range; in outlining its development in research and teaching and in serving as a forum for innovative academic discussions. It addresses scholars from various fields of research: political theory and philosophy, comparative political studies and international relations, political sociology, political economy and political law. Website: www.zfp.nomos.de
Highlights
Zunächst wird gezeigt, dass die Senatoren auf Lebenszeit (SaL) mit ihrer Kombination aus Nominierung und vollständigen parlamentarischen Kompetenzen im internationalen Vergleich eine Besonderheit sind, die auf wackeligen demokratietheoretischen Füßen steht
Insgesamt hat es 42 Senatoren auf Lebenszeit gegeben, von denen zehn als ehemalige Staatspräsidenten automatisch in diese Funktion gerückt sind
While the crises of the Prodi government resulted from the unpredictability of this institution, the nominations will expand the partisanship of the senators for life as part of the struggle of the two big party coalitions
Summary
Insgesamt hat es 42 Senatoren auf Lebenszeit gegeben, von denen zehn als ehemalige Staatspräsidenten automatisch in diese Funktion gerückt sind. Das betrifft auch einen weiteren Fall aus dem Jahr 1972, als die zweite Regierung Andreotti formal nur über 47,8% der Senatoren verfügte. Im Zusammenhang mit der ersten Regierung von Silvio Berlusconi 1994 kam es zu einem ersten spektakulären Fall, bei dem die Senatoren auf Lebenszeit bei einer wichtigen Abstimmung im Senat den Ausschlag gaben. Republik ist für die Senatoren auf Lebenszeit von wesentlicher Bedeutung, da sich die Funktionslogiken des parlamentarischen Abstimmungsprozesses veränderten und sie in einem veränderten Umfeld auch eine veränderte Wirkung erzielten. Während die beiden kommunistischen Senatoren Fernando Rossi und Franco Turigliatto nicht an der Abstimmung teilnahmen, trug das Verhalten der Senatoren auf Lebenszeit ebenfalls zur Niederlage der Regierung Prodi bei. Von den sechs anwesenden SaL stimmten drei für die Regierung (Ciampi, Levi-Montalcini, Colombo), einer dagegen (Cossiga) und zwei enthielten sich (Andreotti und Pininfarina).
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