B\xfcrgergeld und die Zukunft des Sozialstaats

Michael Opielka,Wolfgang Strengmann-Kuhn

doi:10.1007/s10273-022-3108-5

Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn

Open Access

https://doi.org/10.1007/s10273-022-3108-5

Copy DOI

Abstract

AbstractThe authors discuss the reform of basic security in the direction of a “citizen’s income” in the coalition agreement of the new “traffic light coalition” at the federal level against the background of fundamental considerations on the future of the welfare state, including those from the “Schleswig-Holstein Future Laboratory”. They see the reform of the citizen’s income as an incrementalist step toward a basic income and discuss their thesis on four topics: a) the question of the level of the basic income, b) the problem of counting other incomes, c) the relationship to the basic pension and citizen’s insurance, and d) the basic income for children.

Highlights

Bürgergeld und die Zukunft des SozialstaatsDie Ende 2021 neu gewählte deutsche Bundesregierung plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld
Wie ist diese Reform systematisch einzuordnen? Handelt es sich dabei um ein „Grundeinkommen light“ oder nur um eine bessere Sozialhilfe? Welche Perspektiven für die Zukunft des Sozialstaats bildet diese Reform und welche Fragen bleiben kurzfristig noch offen? Welche weiteren Anpassungen sollte es im Zuge der Reform geben, beispielsweise bei der Grundsicherung für Erwerbsminderung oder im Alter (SGB XII) ( - wobei die Grundsicherung im Alter für langjährig Versicherte mit der neuen Grundrente bzw. präziser dem Grundrentenzuschlag ohnehin überflüssig werden könnte)? Ist die derzeitige Höhe der Regelsätze angemessen und sind die im Koalitionsvertrag angelegten Reformen weitreichend genug? Wie soll das Ziel einer geringeren Grenzbelastung erreicht werden? Zur Konkretisierung sieht der Koalitionsvertrag vor, eine unabhängige Kommission mit der Entwicklung eines Reformmodells zu beauftragen
The authors discuss the reform of basic security in the direction

Summary

Bürgergeld und die Zukunft des Sozialstaats

Die Ende 2021 neu gewählte deutsche Bundesregierung plant eine Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld. Wir wollen diesen Fragen vor dem Hintergrund einer seit Jahrzehnten geführten wissenschaftlichen und politischen Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats (Strengmann-Kuhn, 2005; Opielka, 2008) nachgehen und dabei auf veröffentlichte Befunde aus einem für diese Diskussion einschlägigen Projekt der Zukunftsforschung. Das Projekt soll in einem wissenschaftlich angeleiteten öffentlichen Diskurs eine Vision für die Zukunft und Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung entwickeln und dabei vor allem auch die Rolle eines Grundeinkommens bzw. Die Garantiesicherung ist dabei kein Grundeinkommen, sondern hat wie der Nahles/SPD-Vorschlag „Bürgergeld“ das Ziel, innerhalb der strukturell zunächst unveränderten, korporatistisch gegliederten und insoweit konservativen deutschen Sozialstaatsarchitektur inkrementalistisch, Schritt für Schritt, die bedarfsorientierten Fürsorgeleistungen des Typus Sozialhilfe bürgerrechtlich zu modernisieren, gehört nach der obigen Systematik in die Kategorie „Grundsicherung“. Das ist nicht unmöglich und wurde in vielen Varianten vorgedacht (Blömer und Peichl, 2018; Buhlmann, Kolb und Siegloch, 2020)

Grundrente und Bürgerversicherung

Literatur