Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hatte in einem Beitrag der SRF-Tagessschau über die Einstellung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde der SRG hiess das Bundesgericht im Urteil 2C_484/2024 vom 6. August 2025 gut. Während die UBI insbesondere die Aussage eines Journalisten, es gebe einen «fürsorglichen Funktionärsschutz», als schwerwiegenden Vorwurf qualifizierte, der den Betroffenen zur Stellungnahme hätte unterbreitet werden müssen, befand das Bundesgericht, der durchaus heftige Vorwurf habe nicht derart schwer gewogen, dass es unerlässlich gewesen sei, die für die Einstellungsverfügung verantwortlichen Bundesanwälte in der Sendung darauf reagieren zu lassen. Bei der beanstandeten Bemerkung handle es sich um hinzunehmende Staats- bzw. Justizkritik. Nach Meinung des Autors ist die Argumentation des Bundesgerichts zutreffend, allerdings fehlten im strittigen Beitrag wesentliche Informationen zur Begründung der Einstellungsverfügung, weshalb es kaum möglich gewesen sei, sich ein zuverlässiges Bild zu den im Beitrag vermittelten Tatsachen und Auffassungen zu machen.

Zwei wegen Verleumdung beschuldigte, dann aber freigesprochene Journalisten verlangten, dass ihre Verteidigungskosten (fast 23’000 CHF) dem Staat aufzuerlegen seien, denn die zu den Vefahrenskosten verurteilte Strafantragstellerin sei insolvent. Sie erhielten vor dem Genfer Cour de Justice recht. Die Bestimmungen über die Kostentragung der StPO müssten im Lichte übergeordneten Rechts – Medienfreiheit (Art. 17 BV), Drittwirkung (Art. 35 BV) und EMRK (Art. 10) – ausgelegt werden. Die Überwälzung des Kostenrisikos könnte einen «chilling effect» auf Medienschaffende haben und würde daher gegen die Meinungsfreiheit gemäss Art. 10 EMRK verstossen. Der Autor begrüsst den Entscheid inhaltlich; die Begründung überzeugt ihn aber nicht ganz, er hält sie für «schlaumeierisch».

Die raschen technischen Entwicklungen sind ein Anlass, die bewährten Rechte in Erinnerung zu rufen, die im Werkschaffen und Werkvermitteln gelten. Mit seinem ABC präsentiert Philip Kübler eine Zusammenfassung der Regeln und Empfehlungen im Zusammenhang mit Bildrechten. Den Schwerpunkt bildet das Urheberrecht. Der Leitfaden folgt einer Gliederung, die mit alphabetisch abfolgenden Zwischentiteln gestaltet ist: A bis F erläutern die Grundlagen der Bildrechte, G und H die Einnahmen mit Bildrechten, I bis K drei wichtige Ausnahmen, L bis U besondere Konstellationen, und V bis Z die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften.

Résumé: Les médias et le journalisme sont dans une situation économique très difficile et en même temps ils jouent un rôle très important pour la démocratie. Après avoir traité des aides fédérales, l’étude dresse un inventaire des aides cantonales en Suisse romande. Tous les cantons romands connaissent une telle aide, à l’exception du canton du Jura. Il y a des traits communs, comme l’aide à l’agence de presse Keystone-ATS mais on doit constater qu’il n’y a pas de grande coordination. Cela, et la timidité de l’aide, me poussent à proposer un regroupement des forces, telle la création d’une fondation romande d’aide aux médias. Les milieux du cinéma en Suisse romande ont fait pareil, avec dix millions de francs par an à la clef. Cet intermédiaire aurait pour avantage, outre un sursaut de l’aide, une protection de l’indépendance des médias et des journalistes.

Die Strafverfolgung von Geheimnisverletzungen im Umfeld medialer Berichterstattung scheitert regelmässig am umfassenden strafprozessualen Quellenschutz. Der Autor des Beitrags schlägt eine punktuelle Neuregelung vor: Das Beschlagnahmeverbot soll auf den Gewahrsamsbereich von Medienschaffenden beschränkt werden. So könnten Ermittlungen gegen tatverdächtige Informanten ermöglicht werden, ohne die journalistische Tätigkeit direkt zu beeinträchtigen. Die Umsetzung einer solchen «Sphärentheorie» würde die faktische Straflosigkeit der Geheimnisverräter beseitigen, ohne die Medienfreiheit zu kompromittieren.

2024 und die ersten zwei Monate des Jahres 2025 waren geprägt von zahlreichen Entscheidungen zum Persönlichkeitsschutz und zur Meinungsfreiheit auf Bundes-, Kantons- und internationaler Ebene. Auf Bundesebene bestätigte das Bundesgericht in seinem Urteil 5A_56/2024, dass eine Berichterstattung über Verdachtsmomente zulässig ist, wenn sie einem öffentlichen Interesse entspricht und bestimmte Anforderungen einhält, wobei der «Eindruck des durchschnittlichen Lesers» ein zentrales Kriterium bleibt. Im Entscheid 5A_274/2024 hat es die strengen Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen gegen periodische Medien bekräftigt. Auf kantonaler Ebene veranschaulichen mehrere Entscheidungen das Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsverletzung, unlauterem Wettbewerb und Medienfreiheit: Das Kantonsgericht Zug beurteilte die landesweit bekannte Forderung von Jolanda Spiess-Hegglin gegen Ringier auf Herausgabe des Gewinns und bezifferte diesen auf über 300’000 CHF; in Zürich hat das Obergericht festgestellt, dass «das Internet nicht vergisst». Ebenfalls in Zürich wies das Handelsgericht die Haftung einer Suchmaschine zurück, weil es ihre Rolle bei der Verbreitung verletzender Artikel als zu indirekt einstufte. Das Kantonsgericht Freiburg beschränkte in einem Entscheid die Mitteilung über eine Kündigung auf einen engen Kreis, um den Ruf der betroffenen Person zu schützen. Auf internationaler Ebene hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Cracò gegen Italien die Aufrechterhaltung eines Urteils mit medizinischen Daten im Internet sanktioniert und damit die Forderung nach einem wirksamen Schutz sensibler Informationen bekräftigt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) schliesslich hat im Fall Real Madrid c. Le Monde die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in einer Verleumdungssache wegen offensichtlicher Verletzung der durch die Charta geschützten Pressefreiheit abgelehnt werden kann.

Hohe Wellen hatte im Januar 2025 der Entscheid des Kantonsgerichts Zug geworfen, der die Ringier AG verpflichtete, Jolanda Spiess-Hegglin einen Gewinn von CHF 309’531.00 zuzüglich Zinsen herauszugeben, dies für vier im «Blick», «Blick am Abend» und auf «Blick Online» publizierte Artikel rund um die landesweit bekannt gewordene Zuger Landammannfeier. Der Entscheid, den medialex in der Ausgabe 01/2025 besprochen hat, kam für das Autorenteam nicht überraschend, denn das Bundesgericht habe die Richtung dafür vorgegeben. Der nachfolgende Beitrag zeigt detailliert auf, wie das Kantonsgericht Zug den Nettogewinn für die erwähnten vier Artikel berechnet hat. Obwohl der Entscheid nicht rechtskräftig sei, komme ihm in mehrerer Hinsicht Signalwirkung zu. Der Entscheid mache deutlich, dass bei gewissen widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen im Einzelfall handfeste finanzielle Folgen drohten. Er zeige konkret, wie die Gewinnherausgabe berechnet werden könne, aber auch, wie aufwändig und teuer das medienrechtliche Vorgehen sei. Insofern helfe der Entscheid vor allem Medienopfern, die sich diesen Aufwand leisten und die Prozessrisiken eingehen könnten.

Eine Journalistin wurde von der Genfer Justiz wegen Verletzung des Waffengesetzes verurteilt. Sie hatte im 3D-Druck hergestellte Teile für die Herstellung einer Waffe bestellt, die Teile zusammengebaut, transportiert und aufbewahrt. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Journalistin gut. Es hielt fest, dass sie in Ausübung ihres Berufes gehandelt habe und sich daher auf Art. 10 Abs. 2 EMRK berufen könne. Nach dieser Bestimmung verstösst eine Bestrafung gegen die Meinungsäusserungsfreiheit, wenn sie in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist. Die Gefährdung sei im konkreten Fall abstrakt und gering gewesen, denn die Waffe sei unbrauchbar gewesen, versteckt transportiert und sicher gelagert worden. Die Autoren kommentieren das Urteil und werfen dabei einen Blick auf die Definition des Begriffs Waffe in den USA und in der EU.

Racherezensionen können zu einem Verlust von Kunden führen. Zwar bieten Plattformenbetreiberinnen Meldetools für unliebsame Bewertungen an, doch der Weg über solche Instrumente ist nicht selten langwierig, wenn nicht gar zermürbend. Das Problem der Racherezensionen und die relative Machtlosigkeit der Bewerteten sind nicht neu, dennoch gibt es in der Schweiz kaum Rechtsprechung dazu. Ganz anders präsentiert sich die Situation im benachbarten Deutschland. Die aktuelle Rechtslage und die passive Rolle von Plattformenbetreiberinnen in der Schweiz ist aus Betroffenensicht unbefriedigend. Es läge am Gesetzgeber, Racherezensionen einen wirksamen Riegel zu schieben. Beim zuständigen Departement UVEK ist derzeit eine Vernehmlassungsvorlage in Ausarbeitung, welche die Plattformregulierung nach europäischem Vorbild anstrebt. Die Publikation eines entsprechenden Entwurfs lässt aber auf sich warten.

Durant l’année 2024, le Tribunal fédéral a jugé que le fait d’autoriser la diffusion d’une vidéo de propagande tombait sous le coup des dispositions réprimant les groupes terroristes. Notre Haute Cour a tranché la question du concours entre les menaces et l’utilisation abusive d’une installation de télécommunication. Par ailleurs, à l’instar des années 2022 et 2023, le Tribunal fédéral a, en 2024, reconnu plusieurs polémistes coupables de discrimination et incitation à la haine. Le Tribunal fédéral a en effet confirmé la condamnation d’Alain Soral pour discrimination et incitation à la haine fondée sur l’orientation sexuelle et eu l’occasion de préciser, dans un autre arrêt, que le terme « africain » se rapportait bien à une ethnie. Le Tribunal fédéral a en outre confirmé la condamnation du responsable rédactionnel d’un site internet pour défaut d’opposition à une publication diffamatoire (art. 322bis CP). Pour le surplus, notre Haute cour a également rappelé les principes stricts s’appliquant au huis clos total dans le cadre des procédures pénales. De son côté, le Tribunal administratif fédéral a jugé admissible la pratique du Département fédéral des finances (DFF) consistant à autoriser la consultation, en version non anonymisée, des prononcés pénaux moyennant une requête formulée dans les 30 jours suivant leur entrée en force, tout en précisant que dies a quo devait courir dès la notification du prononcé. La Chambre pénale d’appel et de révision de la République et canton de Genève a confirmé la condamnation d’agents de sécurité d’un Président étranger ayant molesté un journaliste. Enfin, la Chambre pénale de recours de ce même canton a refusé une indemnité pour tort moral à un prévenu acquitté, ce dernier invoquant notamment le fort retentissement de son affaire.