Research on party differences in environmental policy, so far, has developed ambiguous results. While we, generally, assume parties to make a difference in policy-making, some scholars point to party indifferences in environmental issues. Thus, whether and how parties take different positions on the issue and whether their positions impact environmental policy output and outcome is still up for debate. To further our knowledge of party positions in this area, we propose to include parties’ perceptions of environmental problems when analysing their general stances. Based on pertinent policy analysis literature, we differentiate seven dimensions of environmental problems and develop an approach that we apply to party manifestos. By analysing the platforms of 20 parties from three European countries, we illustrate its potential contributions to established measurements based on CHES and CMP data. The analysis indicates that parties differ considerably concerning their problem perception ranging from simple to holistic views on environmental policy. Importantly, we can highlight some differences between parties otherwise omitted in existing measurements. Overall, our inquiry shows that some parties, e.g., Green parties, coherently show a holistic problem perception while others, e.g., Liberals, differ considerably, casting doubt on the assumption of clear-cut party family positions.

ZusammenfassungDie Parteiendifferenztheorie nimmt an, dass sich die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung systematisch auf die beschlossenen Policies auswirken sollte. Als eine der wichtigsten Theorien der Policyforschung ist sie auch für eine policyanalytisch geprägte Umweltpolitikforschung von zentraler Bedeutung. Allerdings wirft ihre Anwendung auf die Umweltpolitik eine Reihe von Problemen auf. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst die Wurzeln und Grundannahmen der Parteiendifferenztheorie vor und identifiziert dann wichtige Problemfelder ihrer Anwendung auf die Umweltpolitik. Das größte Problem besteht darin, dass der Kernkonflikt der Umweltpolitik, der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, anders als Kernkonflikte in anderen Politikfeldern nicht ohne Weiteres auf der Rechts-Links-Achse abzubilden ist und sich daher im Parteiensystem nicht eindeutig niederschlägt (Cleavage-Problem). Daraus resultiert auch im Hinblick auf die empirischen Studien eine recht uneinheitliche Lage, was das Bestehen oder Nichtbestehen von systematischen Parteieneffekten in der Umweltpolitik betrifft (Empirie-Problem). Ein weiteres Problem besteht darin, dass Studien zur Parteiendifferenz in der Umweltpolitik häufig die Umweltqualität oder -performanz (und nicht politische Maßnahmen) als abhängige Variable verwenden, während deren Zusammenhang mit politischen Maßnahmen (Policies) häufig ungeklärt bleibt („Dependent Variable“-Problem). Schließlich stellt sich auch bei einer Anwendung der Parteiendifferenztheorie auf die Umweltpolitik das Problem der singulären Kausalität, das in der (oft fraglichen) Annahme besteht, dass Parteipolitik alleine Resultate erklären könne. Der Beitrag diskutiert diese Probleme und präsentiert Lösungen auf konzeptioneller, theoretischer und methodischer Ebene.

Partisan theory is not easy to apply to environmental issues. One reason for this is that party families are usually structured according to the left-right dimension. However, such a perspective ignores the fact that the concept of party families stems from a multi-dimensional historical analysis. In order to determine the relevance of the influence of party families on greenhouse gas emissions (GHGEs), we use a new data set that differentiates between ten party families. An organization theoretical analysis shows that the participation of green parties in government reduces GHGEs. Left parties have much less impact. In contrast, non-Christian center parties have a negative effect on GHGEs. Methodologically, we show that the party effect does not appear in the short term, but only takes effect after more than two years

ZusammenfassungRatsmitglieder sind zentrale Gatekeeper bei politischen Entscheidungen auf der lokalen Ebene. Dieser Aufsatz erklärt Unterschiede in den Einstellungen von 1638 weiblichen und männlichen Ratsmitgliedern zu repräsentativen, partizipativen und direktdemokratischen Beteiligungsformen. Er legt dabei einen Schwerpunkt auf (a) ihre Parteizugehörigkeit und (b) ihre strategischen Überlegungen, die sie anstrengen, um ihre Präferenzen durchzusetzen. Im Gegensatz zu den vorhandenen vergleichenden Studien legt diese Analyse einen Schwerpunkt auf die Unterschiede in den Einstellungen zwischen den Geschlechtern. Dabei wird gezeigt, dass die Einstellungen von weiblichen Ratsmitgliedern eben auch von ihren unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven abhängen, die sie mit institutionellen Machtungleichgewichten machen. Oft befinden sich Frauen in einer Minderheitenposition im Rat und müssen zusätzliche Hindernisse überwinden, bevor sie ihre Präferenzen genauso wie ihre männlichen Kollegen durchsetzen können. Die Untersuchung zeigt, dass Ratsfrauen hier partizipative Beteiligungsmöglichkeiten grundsätzlich besser bewerten als ihre männlichen Kollegen. Vor allem Ratsfrauen der Partei die Linke und der CDU unterscheiden sich am stärksten von ihren männlichen Parteikollegen im Rat. Und auch eine gängige Annahme aus der Forschung zur Einstellung von Ratsmitgliedern bei Beteiligungsmöglichkeiten muss für zumindest für Baden-Württemberg ausdifferenziert werden: Es sind die Männer im Rat, die aus einer Position der Stärke heraus ihre Einstellungen begründen, während die Zugehörigkeit zur Mehrheit im Rat keine Auswirkungen für Ratsfrauen auf ihre Einstellungen gegenüber den drei unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten hat.

Although EU member states have committed themselves to upholding the fundamental democratic values enshrined in Article 2 Treaty on European Union, violations of these values could be observed in some member states—first and foremost in Hungary and Poland. This article studies whether these negative developments, which are often summarized under the terms backsliding or erosion of democracy, should be classified as a loss in the quality of democracy or even as a decline of democracy. By drawing on Gero Erdmann’s (2011) theoretical definition of decline of democracy and using Democracy Barometer data for the period between 2004 and 2016, this form of loss of the quality of democracy is analysed for the 28 EU member states. In addition, the EU’s role in safeguarding democracy in its member states is discussed. The article shows that it is not only the new EU members that show a decline of democracy more frequently, but the old EU members. The EU as guardian of the democratic fundamental values is failing to live up to its role despite the numerous instruments it has at its disposal.

ZusammenfassungDie altehrwürdige, stets bestrittene und leicht angegraut wirkende Tradition des Weltbürgertums (Kosmopolitismus) steht (I) vor drei neuen Herausforderungen: (a) postkolonial, insofern die westlichen Ursprünge universaler Ideen auf der Hand liegen und daraus eventuell Verengungen und Einseitigkeiten folgen, (b) als Eliten-Projekt, das die breite Bevölkerung nie erreicht hat bzw. diese ignoriert, gepaart (c) mit Einwänden von kommunitaristischer Seite, wonach alle Vorstellungen von Zugehörigkeit, Solidarität und Hospitalität in lokalen Gemeinschaften geerdet sein müssen. Die Idee des Kosmopolitismus kann sich diesen Herausforderungen stellen, wenn sie (II) stärker implementiert und operationalisiert wird: Dazu tragen Ansätze eines „globalen Konstitutionalismus“ bei, der über den Nationalstaat als überkommener Stütze von Regierung und kollektiver Identität hinausreicht und Problemlagen angeht, die diesen Souveränitäts- und Identitätsrahmen gesprengt haben. Im Zeitalter des Anthropozän (III) ist eine Erweiterung des Kosmopolitismus angebracht, nämlich die überfällige Einbeziehung der belebten und unbelebten Natur als einem virtuellen Mit-Akteur internationaler Beziehungen. Diese konzeptionelle und operative Revision kosmopolitischer Ideen mündet in eine übergreifend planetare „Kosmo-Politik“.